1. Zusatz zum Vertrag zur Überlassung von Arbeitnehmern

§ 1 Vertragsgegenstand 

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern durch den Verleiher an den Entleiher auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in seiner jeweils gültigen Fassung und auf der Grundlage der Tarifverträge der Zeitarbeit (iGZ/ DGB- Tarifgemeinschaft). Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verleihers, soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist und hilfsweise die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 2 Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

(1) Der Verleiher besitzt die befristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt durch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Baden-Württemberg, am 24.12.2011.

(2) Der Verleiher verpflichtet sich, den Entleiher über alle Änderungen der Erlaubnis nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 AÜG unverzüglich zu unterrichten.

§ 3 Vergütung

(1) Der Entleiher verpflichtet sich, dem Verleiher für jeden überlassenen Leiharbeitnehmer den in der Anlage 1 genannten Kundentarif zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu zahlen. Die Arbeitsstunden werden in Einsatznachweisen festgehalten. Die Abrechnung wird wie jeweils erforderlich pro Arbeitseinsatz, täglich, wöchentlich oder monatlich erstellt. Erhebt der Entleiher innerhalb eines Zeitraums von einer Woche keine Einwände gegen die ihm vorgelegten Einsatznachweise, gelten die Einsatznachweise als genehmigt. Die Mindesteinsatzdauer beträgt 4 Stunden pro Leiharbeitnehmer und Arbeitsschicht. Bei Einsätzen von 4 Stunden ist ein Pausenabzug unzulässig. Die Rechnungen sind nach Erhalt, ohne Abzug, zur Zahlung fällig. Bei einer Auftragsstornierung bis zu 3 Tage vor dem geplanten Beginn des Arbeitseinsatzes werden 50 % des vereinbarten Kundentarifs für den jeweiligen Auftrag als Stornogebühr fällig. Die Verrechnungssätze erhöhen sich um die folgenden Zuschläge, wenn die Leiharbeitnehmer Arbeitsleistungen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu erbringen haben:

(2)

Überstunden: 25,00% 25 %

Nachtarbeit (22.00–6.00 Uhr): 25,00% 25 %

Sonntagsarbeit: 50,00% 50 %

Feiertagsarbeit: 100,00% 100 %

Heiligabend oder Silvester ab 14.00 Uhr: 100 %

(3) Es gilt nur der höchste anfallende Zuschlag. Zuschläge wegen Überstunden und/oder Nachtarbeit fallen zusätzlich an.

§ 4 Wesentliche Arbeitsbedingungen beim Entleiher/Zusicherungen des Entleihers

(1) Für die im Betrieb des Entleihers beschäftigten Leiharbeitnehmer, die auf der Grundlage dieses Vertrages überlassenen werden, gelten die in den Tarifverträgen der Zeitarbeit (BZA/ DGB-Tarifgemeinschaft) geregelten wesentlichen Arbeitsbedingungen.

(2) Der Verleiher tritt dem Entleiher insoweit seine Ansprüche auf Arbeitsleistung gegen die Leiharbeitnehmer mit deren Einverständnis ab.

(3) Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher unverzüglich schriftlich über eine Änderung der wesentlichen Arbeitsbedingungen zu unterrichten.

(4) Der Entleiher wird die Leiharbeitnehmer über Arbeitsplätze des Entleihers, die besetzt werden sollen, informieren.

(5) Der Entleiher wird den Leiharbeitnehmern Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen und –diensten im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem die Leiharbeitnehmer ihre Arbeitsleistungen erbringen, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.

(6) Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher die maßgeblichen Daten zur Verfügung zu stellen, die der Verleiher benötigt, um die auf die Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen und –dienste durch die Leiharbeitnehmer anfallenden Steuern und Sozialabgaben abführen zu können.

§ 5 Weisungsrecht des Entleihers

Der Entleiher ist berechtigt, den auf der Grundlage dieses Vertrages überlassenen Leiharbeitnehmern Weisungen bezüglich der konkreten Tätigkeiten zu erteilen und die Ausführung der Arbeit zu überwachen.

§ 6 Arbeitsschutz

(1) Der Entleiher ist verpflichtet, die gesetzlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten. (2) Soweit für die von den Leiharbeitnehmern zu erbringenden Tätigkeiten eine persönliche Schutzausrüstung erforderlich ist, wird diese vom Entleiher auf seine Kosten gestellt.

(3) Sofern die Durchführung einer Einstellungsuntersuchung erforderlich sein sollte, sind die Leiharbeitnehmer verpflichtet sich einer derartigen Untersuchung zu unterziehen, die den von der zuständigen Berufsgenossenschaft aufgestellten Grundsätzen folgt. Die Kosten der Einstellungsuntersuchung trägt der Entleiher.

Abberufung und § 7 Austausch von Leiharbeitnehmern

(1) Der Entleiher kann vom Verleiher die Abberufung eines Leiharbeitnehmers für den nächsten Tag verlangen und sofortigen geeigneten Ersatz verlangen, wenn der Entleiher dessen Weiterbeschäftigung aus leistungs-, personen- oder verhaltensbedingten Gründen ablehnt. Die Gründe müssen nachvollziehbar, sachbezogen und willkürfrei dargelegt und im Streitfall durch Dokumente oder Aussagen anderer Mitarbeiter belegbar sein. Die Gründe müssen nicht die Anforderungen des § 1 Abs. 2 KSchG erfüllen.

(2) Der Entleiher kann einen Leiharbeitnehmer während der Arbeitsschicht mit sofortiger Wirkung von der Arbeitsstelle verweisen und für den nächsten Tag geeigneten Ersatz verlangen, wenn ein Grund vorliegt, der einen Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB berechtigen würde und der Entleiher dem Verleiher den Grund unter Zurverfügungstellung der Nachweise schriftlich mitteilt.

(3) Im Falle des entschuldigten oder unentschuldigten Fehlens eines Leiharbeitnehmers kann der Entleiher vom Verleiher unverzüglich die Gestellung eines geeigneten Ersatzes fordern.

(4) Kommt der Verleiher dem Verlangen nach Abberufung und Ersatz von Leiharbeitnehmern nicht nach, kann der Entleiher den Überlassungsvertrag über den betreffenden Leiharbeitnehmer fristlos kündigen. Etwaige Schadensersatzansprüche des Entleihers bleiben unberührt.

(5) Der Verleiher ist berechtigt, bei Abwesenheit eines überlassenen Leiharbeitnehmers aufgrund Krankheit, Urlaub, unentschuldigtem Fehlen, Mutterschaft, Elternzeit, Wehr- oder Ersatzdienst oder aus ähnlichen Gründen und bei Ausscheiden eines überlassenen Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis einen anderen Leiharbeitnehmer mit vergleichbarer Qualifikation zu stellen.

(6) Bei Streik, Aussperrung, vorübergehender Betriebsstilllegung und während der Dauer von Betriebsversammlungen kann der Entleiher verlangen, dass die Arbeiten ruhen. Für den Fall, dass der Betrieb des Entleihers von einem legalen Streik unmittelbar betroffen ist, unterbleibt der Einsatz der Leiharbeitnehmer.

§ 8 Vertragslaufzeit

(1) Dieser Vertrag wird mit der Unterzeichnung wirksam.

(2) Der Leiharbeitnehmer wird dem Entleiher vom Verleiher für einen genau bestimmten Zeitraum überlassen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Parteien sind sich einig, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung für den Entleiher insbesondere besteht, wenn erstens die Erlaubnis des Verleihers zur Überlassung von Arbeitnehmern ihre Gültigkeit verliert oder zweitens der Verleiher seiner Verpflichtung zur Abführung von Lohnsteuern und Sozialabgaben für die Leiharbeitnehmer nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Eine Kündigung dieses Vertrages bedarf der Schriftform.

§ 9 Vermittlungsprovision

(1) Schließt der Entleiher mit einem Arbeitnehmer, der auf Basis dieses Vertrages als Leiharbeitnehmer für den Entleiher tätig ist bzw. war, während der Überlassung oder innerhalb von drei Monaten danach einen Arbeitsvertrag, steht dem Verleiher eine Vermittlungsprovision in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern, die der Entleiher dem Arbeitnehmer vertraglich schuldet, zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu. Die Vermittlungsprovision reduziert sich für jeden vollen Monat, den der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer beim Entleiher tätig war, um 1/12. Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Leiharbeitnehmer sowie die Höhe der vereinbarten Bruttomonatsvergütung mitzuteilen.

(2) Die Vermittlungsprovision ist innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Entleiher und dem vormaligen Leiharbeitnehmer fällig und zahlbar.

§ 10 Zusicherungen und Verpflichtungen des Verleihers

(1) Der Verleiher haftet dem Entleiher nur, wenn er bei der Auswahl der überlassenen Leiharbeitnehmer nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.

Der Verleiher verpflichtet sich zur Vorlage von erforderlichen Qualifikationsnachweisen bezüglich der Leiharbeitnehmer (z.B. Gesellenbrief, Facharbeiterbrief, Führerschein, deutsche Sprachkenntnisse) sofern dies erforderlich ist.

(2) Ist der Leiharbeitnehmer Ausländer, ohne dass ihm nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften oder nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Freizügigkeit zu gewähren ist oder er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt, legt der Verleiher dem Entleiher eine Arbeitserlaubnis oder eine Arbeitsberechtigung nach §§ 284 ff SGB III vor.

§ 11 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Anlagen

(1) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

(4) Gerichtstand für den Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ist Stuttgart. Der Verleiher ist jedoch berechtigt, eine gegen den Entleiher gerichtete Klage auch an einem anderen zulässigen Gerichtsstand zu erheben.

Download der AGB als PDF

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